rotes Protokoll

Prämienverbilligung: Ein bisschen besser, aber längst nicht ausreichend. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock.

Weiterlesen: rotes Protokoll

Bericht aus dem grossen Rat

Bericht aus dem Grossen Rat, Sitzung vom Dienstag, 18. Juni 2019, von David Burgherr

Zu viel, zu hoch, zu kompliziert

Der Grosse Rat debattierte letzten Dienstag über zu viel Geld in der Kasse, zu hohe Krankenkassenprämien und zu komplizierte Strukturen in der Führung der Volksschule.

327 Millionen Überschuss

Die Jahresrechnung 2018 weist einen Überschuss von 327 Millionen Franken aus. Das ist erfreulich. Es zeigt aber auch, dass bewusst zu pessimistisch budgetiert wurde. Die Ratsrechte erzeugt so künstlich Spardruck und baut Leistungen ab. Dabei gelobte jedes Ratsmitglied beim Amtsantritt, die Wohlfahrt des Kantons Aargau zu fördern. Der Widerspruch ist offensichtlich und zeigte sich erneut in der Debatte über die Verwendung vom Überschuss. Die Ratsrechte wollte ihn gänzlich in den Schuldenabbau stecken, damit ja nichts übrigbleibt. Kein Unternehmer würde beim aktuellen Zinsumfeld so viel abzahlen. Der Regierungsrat und die Ratslinke wollten eine möglichst grosse Einlage in die Ausgleichsreserve, damit der Kanton wieder mehr Gestaltungsspielraum erhält. Eine knappe rechte Ratsmehrheit aus SVP, FDP und GLP entschied für mehr Schuldenabbau und weniger Handlungsspielraum. Schade. Wir werden weiterhin hören, der Kanton habe kein Geld für zukunftsweisende Investitionen.

Weiterlesen: Bericht aus dem grossen Rat

Das war der Frauen*streik 2019!

Wir haben's geschafft! Über 500'000 Frauen* waren letzten Freitag auf den Strassen. Allein im Aargau beteiligten sich 7'000 Frauen*. 

Wir kriegen jetzt noch Gänsehaut, wenn wir an den 14. Juni 2019 zurück denken! Zürich's Strassen waren verstopft und auch überall im Aargau war die Beteiligung gegen alle Erwartungen sehr hoch.
Über 2500 Menschen haben an den Aktionen, welche tagsüber an 11 Standorten im ganzen Kanton Aargau stattgefunden haben, mit gestreikt. In Aarau waren allein 500 am Sitzstreik, zu dem die Landfrauen und der katholische Frauenbund aufgerufen haben. Höhepunkt des Frauen*streiktages bildete die Demonstration und Kundgebung auf dem Schlossplatz in Aarau an der rund 3500 Personen teilnahmen. Total gab es also den ganzen Tag rund 7000 Teilnehmer*innen an allen Programmpunkten im Kanton Aargau!

Weiterlesen: Das war der Frauen*streik 2019!