Wer hat, dem wird gegeben
Und wer arbeitet, zahlt dafür. Die USR III senkt die Steuern auf Vermögen von gros-sen Konzernen. Sie senkt die Steuern auf Vermögen, das natürliche Personen in solchen Konzernen anlegen. Sie senkt die Steuern auf den Gewinn aus diesen Vermögen, sei es als Zins oder als Dividenden. Sie gewährt fremden Firmen Steuerabzüge, von denen Schweizer Kleinsparer nur träumen können. Sie lässt kaum besteuerte Gewinne an ausländische Anleger abfliessen.
Gleichzeitig wird in der Schweiz an allen Ecken gespart, sogar in grundlegenden Bereichen wie der Bildung und der öffentlichen Sicherheit. Gemeinden zögern aus Geldnot dringende Investitionen hinaus, dem lokalen Gewerbe fehlen wichtige Aufträge. Und da soll es kein Problem sein, wenn weitere Milliarden an Steuereinnahmen wegfallen?
Verschleierung auf Plakaten
Für einmal kann man mit der SVP einig gehen. Genauer - mit ihrem aktuellen Abstimmungsplakat: Italienische, Spanische und Portugiesische Burkatragende der dritten Generation sollten wir tatsächlich nicht "unkontrolliert einbürgern". Gemäss neusten glaubwürdigen Erhebungen liegt die Zahl dieser Frauen zum Glück bei Null. Mit dieser Erkenntnis können wir erleichtert aufatmen und uns entspannt und sachlich dem eigentlichen Thema zuwenden.
Worum geht es?
Die falsche Steuerreform
Am 12. Februar stimmen wir über die dritte Unternehmenssteuerreform, die USRIII ab. Eine Reform ist nötig, da Steuerflucht durch Holdings und ähnliche Konstrukte international nicht mehr geduldet wird. Diese Steuerflucht brachte der Schweiz Milliarden an Kapital, einige neue Konzernsitze und eine Verdoppelung der Multimillionä-re in den letzten zehn Jahren. Die angelockten Grosskonzerne investieren aber international und kümmern sich wenig um den Werkplatz Schweiz. Sie helfen sogar fleissig mit, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern und durch Automatisierung zu vernichten. Nachdem grosse Teile der industriellen Produktion abgewandert sind, baut nun selbst der Finanzsektor massiv Stellen ab, liegen Call-Center neu im Ausland und werden KV-Stellen bald nicht mehr benötigt. All dies trotz oder dank der letzten Unternehmenssteuerreformen. Man würde annehmen, die USRIII schlage darum einen neuen Weg ein und setze als höchste Priorität den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Wieder mit Drohungen auf Stimmenfang
Bürgerliche werben für Unternehmenssteuerreform
Wichtige Abstimmungen gewinnt man mit Versprechen, Drohungen oder mit dreisten Unwahrheiten. Diese drei Dinge lassen sich auch kombinieren, wie Sie im soeben angelaufenen Abstimmungskampf für die Unternehmenssteuerreform III an zahlreichen Beispielen werden erkennen können.
Das Versprechen: Dank "flankierender Massnahmen" sollen Firmen in der Schweiz gehalten werden, die ihre Steuerprivilegien verlieren. Durch die Prosperität dieser Unternehmen wären zusätzliche Steuereinnahmen zu erwarten.
Die Drohungen: Wenn überzeugende Argumente fehlen, eignet sich der Drohfinger mit den Arbeitsplätzen immer hervorragend. Damit die Behauptung auch greift, setzt man die Zahl gleich drastisch hoch und redet von bis zu 150'000. Das dürfte wohl abschreckend genug sein.
Die Unwahrheiten: Dazu dürfen Sie getrost die Summe der Versprechen und Drohungen zählen. Doch worum geht es wirklich?
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Medienmitteilungen - SP Schweiz
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